Erste Abmahnungen aufgrund der EU-Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Online-Händler aufgepasst!

Seit dem 9. Januar 2016 gilt die sog. Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Wer als Online-Händler den neuen Informationspflichten dieser Verordnung nicht genügt, riskiert von Mitbewerber und Interessenverbänden abgemahnt zu werden.

Hintergrund

Im Mai 2013 hatten das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (sog. Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) erlassen. Darin wurde die Kommission verpflichtet, eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer (sog. OS-Plattform) zu errichten und zu betreiben. Diese Verordnung gilt seit dem 9. Januar 2016. In der Folge der Verordnung ergeben sich auch für den Online-Handel neue Informationspflichten!

Neue Pflichten für Online-Händler

Nach Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung müssen Online-Händler auf ihren Websites und gegebenenfalls auch im Rahmen von E-Mails nunmehr

– auf die OS-Plattform hinweisen und
– einen leicht zugänglichen Link zu dieser vorhalten.

Im Rahmen dieses Hinweises müssen die Händler auch ihre eigene E-Mail-Adresse noch einmal angeben.

Wer wird von der Verordnung erfasst?

Von der Verordnung werden aber nicht nur die klassischen Internethändler im herkömmlichen Sinn, also etwa Webshop-Betreiber bzw. Amazon- oder eBay-Händler, erfasst. Vielmehr betrifft die Informationspflicht alle Anbieter von Waren und/oder Dienstleistungen, bei denen die Ware nicht nur telefonisch, sondern auch über den eigenen Onlineauftritt – also etwa über ein Kontaktformular – bestellt werden kann. Daher trifft die Informationspflicht insbesondere auch gewerbliche Dienstleister, Freiberufler, Handwerker und Lieferdienste mit einem eigenen Internetauftritt.

Erste Abmahnungen

Und wie sollte es anders sein, die ersten Abmahnungen sind natürlich schon unterwegs. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ist bereits dabei, Online-Händler abzumahnen, die nicht ordnungsgemäß auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform verlinken.

Sollten Sie von einer entsprechenden Abmahnung wegen der fehlenden Verlinkung auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform betroffen sein, rate ich Ihnen dazu, die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht vorschnell zu unterzeichnen. Typischerweise gilt die vorgefertigte Unterlassungserklärung für den gesamten Internethandel des Abgemahnten. Damit wären auch weitere, bisher nicht überprüfte Webseiten sowie etwaige zukünftige Webseiten, auf denen Waren oder Dienstleistungen angeboten werden, von der Unterlassungsverpflichtung erfasst.  Lassen Sie daher vorsorglich eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung erstellen, um bei einem weiteren Verstoß empfindliche Vertragsstrafen zu vermeiden.

Sollten Sie von einer Abmahnung betroffen sein, treten Sie gern jederzeit mit linklegal – Kanzlei für Wirtschaftsprivatrecht in Kontakt.

linklegal freut sich auf Ihren Anruf!

Löschung von Negativäußerungen im Internet

BGH konkretisiert die Prüfpflichten von Bewertungsportalen (BGH, Urteil vom 1. März 2016, Az.: VI ZR 34/15)

(BGH, Urteil vom 01.03.2016, Az. VI ZR 34/15)

Am 1. März 2016 wurde eine neue Entscheidung des BGH zu den Prüfpflichten von Online-Bewertungsportalen verkündet. Bislang liegt zwar nur eine Pressemitteilung des BGH vor, es ist jedoch zu erwarten, dass die Entscheidung zu einer Erweiterung des Schutzes der Betroffenen vor anonymen Negativäußerungen in Online-Bewertungsportalen führen wird.

Entsprechend einem Trend in der neueren obergerichtlichen Rechtsprechung wird durch die nun verkündete Entscheidung die Möglichkeit zur anonymen Bewertung eingeschränkt, der Schutz des Persönlichkeitsrechts verstärkt und den Betroffenen wird es ermöglicht, eine Löschung der haltlosen und schädigenden Negativbewertung leichter durchzusetzen.

Während die Betroffenen einer unsachlichen Anprangerung im Internet bisher oftmals nur unter den relativ engen Voraussetzungen einer nachgewiesenen Schmähkritik oder unwahren Tatsachenbehauptung eine Löschung der Bewertung gegenüber dem Bewertungsprotal durchsetzen konnten, bestätigt der BGH nunmehr, dass auch schon ein Mangel an tatsächlichen Anknüpfungspunkten oder die mangelnde Belegbarkeit zu einem Anspruch auf Löschung der Bewertungen führen kann.

Hintergrund der Entscheidung war die Bewertung eines Zahnarztes auf dem Bewertungsportal www.jameda.de. Ein anonymer Nutzer hatte die Praxis des Zahnarztes dort mit der Gesamtnote „mangelhaft“ bewertet, wobei die Praxis in den Einzelkategorien „Behandlung“, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ jeweils mit der Schulnote „6“ bewertet wurde. Daraufhin forderte der betroffene Zahnarzt die Betreiber des Portals dazu auf, die Bewertung von der Bewertungsplattform zu entfernen, da die behauptete Behandlung tatsächlich überhaupt nicht stattgefunden habe. Nach Weiterleitung der Beanstandung des Arztes an den anonymen Nutzer des Bewertungsportals beließen die Betreiber der Bewertungsplattform die monierte Bewertung jedoch auf dem Bewertungsprotal und teilten dem betroffenen Zahnarzt lediglich mit, dass ihnen Unterlagen zugegangen seien, die die Durchführung der Behandlung bestätigten. Die Antwort des anonymen Verfassers und die zugegangenen Unterlagen wurden dem betroffenen Arzt jedoch aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nicht zugänglich gemacht.

Während das zunächst mit der Angelegenheit befasste Landgericht dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch des Zahnarztes stattgab, hielt das sodann in der Berufungsinstanz mit der Angelegenheit befasste OLG Köln einen Unterlassungsanspruch für nicht gegeben. Zur Begründung führte das OLG Köln aus, dass der Betreiber der Bewertungsplattform deshalb nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne, da eine die Störerhaftung begründende Verletzung von zumutbaren Prüfpflichten nicht gegeben sei. Eine Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten des Arztes, den Persönlichkeitsrechten des anonymen Verfassers der Bewertung sowie der Meinungsfreiheit der Plattformbetreiber ergäbe, dass das Interesse des anonymen Nutzers und der Plattformbetreiber an Datenschutz und dem Recht auf Anonymität des Verfassers, das Interesse des betroffenen Arztes an einer Löschung des Eintrags überwiege.

Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof nun mit seiner Entscheidung auf und verwies den Rechtsstreit zurück an das Oberlandesgericht.

Zwar dürfe den Betreibern des Bewertungsportals keine unzumutbare Prüfungspflicht auferlegt werden, die ihr Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder ihre Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Der Umfang der Zumutbarkeit richte sich jedoch nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung komme dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu.

„Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen.“ (Bundesgerichtshof, Mitteilung der Pressestelle, Nr. 49/2016)

Fazit:

Die Entscheidung des BGH ist zu begrüßen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung von Bewertungen im Internet und dem wirtschaftlichen Schaden, der Betroffenen durch haltlose Negativbewertungen entstehen kann, besteht ein dringendes Bedürfnis dafür, die Prüfpflichten der Protalbetreiber zu konkretisieren und Betroffenen effektiven Rechtsschutz zu ermöglichen.
Da der wirtschaftliche Erfolg Ihres Unternehmens in nicht unerheblichem Umfang von Bewertungen im Internet abhängig sein kann, empfiehlt linklegal – Kanzlei für Wirtschaftsprivatrecht, schnell zu reagieren und bei rufschädigenden Äußerungen und Bewertungen anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Sollten Sie durch eine rufschädigende Äußerung oder Bewertung im Internet beeinträchtigt werden, treten Sie gern jederzeit für eine erste juristische Prüfung Ihrer Löschungsansprüche mit linklegal – Kanzlei für Wirtschaftsprivatrecht in Kontakt.

Gewährleistung beim Kauf von B-Ware

Keine Begrenzung der Gewährleistungsfrist bei B-Ware!

(OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2014, Az. 4 U 102/13)

Wen kleinere optische Fehler oder eine Beschädigung der Verpackung beim Kauf eines Produkts nicht stören, der kann mit dem Kauf so genannter B-Ware oftmals erheblich sparen.Dies hat dazu geführt, dass inzwischen einige Internetshops sich gerade auf den Verkauf solcher B-Ware spezialisiert haben und diese über Internetplattformen zu attraktiven Sonderpreisen verkaufen.

Angesichts des reduzierten Preises haben diese Händler in der Vergangenheit versucht, die Gewährleistungsfrist für derartige Artikel deutlich einzuschränken.

Diesem Ansinnen hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 16.01.2014, Az.: 4 U 102/13) jedoch eine Absage erteilt.

Im Interesse des Verbraucherschutzes können gewerbliche Händler die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern nicht einschränken. Dies gilt auch für B-Ware.

In dem vom OLG Hamm entschiedenen Fall hatte ein Elektronikhändler über eBay ein Laptop angeboten und hierbei die Gewährleistungsfrist begrenzt, da es sich um sog. B-Ware handele. Nach der Beschreibung des Händlers handelte es sich bei dem Produkt um B-Ware, da diese nicht mehr originalverpackt war, bzw. bei der die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehörten hierzu Artikel, die bereits einmal ausgepackt und vorgeführt bzw. vom von Kunden angesehen wurden.

Vor diesem Hintergrund wurde der Elektronikhändler von einem Verbraucherschutzverband auf Unterlassung in Anspruch genommen. Der Umstand, dass die Verpackung eines Artikels beschädigt sei bzw. der Artikel einem Kunden schon einmal vorgeführt wurde, könne nicht dazu führen, dass diese Ware als gebraucht einzustufen sei.

Gebraucht seien Sachen nur dann, wenn sie vom Hersteller, Verkäufer oder einem Dritten bereits ihrer “gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurden”. Eine beschädigte Verpackung oder eine Präsentation gegenüber Kunden führe jedoch nicht zu einer solchen gewöhnlichen Verwendung, sodass auch kein erhöhtes Risiko für Mängel an dem Produkt bestehe.

Dieser Auffassung hat sich das OLG Hamm angeschlossen. Eine Begrenzung der Gewährleistungsfrist auf weniger als zwei Jahre ist demnach nur zulässig, wenn die angebotene Ware tatsächlich bereits ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt wurde.

Für alle Neuwaren und neuwertigen Waren (also auch B-Ware) hat der Käufer daher einen zwei Jahre dauernden Gewährleistungsanspruch gegenüber dem Verkäufer, in welchem der Verkäufer dafür haftet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe des Artikels mangelfrei war. Kürzere Fristen sind nur bei Gebrauchtwaren zulässig. Dies trifft auf B-Ware aber regelmäßig nicht zu.

Gewährleistung bei Gebrauchtwaren

Bei Gebrauchtwaren können auch gewerbliche Händler die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzen. Hier geht das Gesetz davon aus, dass tatsächlich ein erhöhtes Risiko dafür besteht, dass das Produkt mit einem Mangel behaftet sein könnte. Erforderlich ist jedoch, dass das Produkt tatsächlich bereits seiner üblichen Verwendung zugeführt wurde und es sich nicht lediglich um Retour-Ware, Auslaufposten oder sonstige Rückläufer aufgrund von Verpackungsschäden handelt.

Gewährleistung beim Privatverkauf

Vorsicht ist allerdings stets bei Privatgeschäften geboten. Verkauf eine Privatperson einen Artikel, können die sonst üblichen Gewährleistungsrechte des Käufers sogar ausgeschlossen werden. Insofern sollte gerade bei Käufen über Onlineplattformen, auf welchen Privatleute als Verkäufer auftreten, der jeweilige Angebotstext besonders aufmerksam gelesen werden.

Sollten Sie Fragen zur Gewährleistung im Kaufrecht haben, treten Sie gern jederzeit unverbindlich mit linklegal – Kanzlei für Wirtschaftsprivatrecht in Kontakt.

linklegal – Kanzlei für Wirtschaftsprivatrecht freut sich auf Ihre Kontaktaufnahme.

Kontaktformulare auf Websites

Kontaktformulare auf Websites – Abmahngefahr bei fehlender oder versteckter Datenschutzerklärung!

 (OLG Hamburg, Urteil vom 27.06.2013, Az. 3 U 26/12)

Inzwischen ist es für Unternehmen aller Größenordnungen geradezu ein Muss geworden, professionelle Websites mit Kontaktformularen bereitzustellen.
Hierbei verpflichtet das Telemediengesetz (§ 13 TMG) den sog. Diensteanbieter, also jede natürliche oder juristische Person, die eine Website betreibt, den Besucher der Website zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten bzw. nach erfolgter Einwilligung der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten einen Hinweis zu der Möglichkeit eines jederzeitigen Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft bereit zu halten.

Damit geht die Datenschutzerklärungspflicht über die allgemeine Impressumspflicht hinaus.

Mit Urteil vom 27.06.2013 hat das OLG Hamburg zudem entschieden, dass es sich bei § 13 TMG nach Auffassung des Gerichts um eine das Marktverhalten regelnde Norm handeln soll. Dies eröffnet Mitbewerbern die Möglichkeit andere Marktteilnehmer aufgrund einer fehlenden Datenschutzerklärung abzumahnen. Zudem ist eine Datenschutzerklärung nach Auffassung des Gerichts abmahnfähig, wenn sie nicht als einzelner Punkt auf der Homepage aufgeführt ist.

Gleichwohl wird die Frage, ob Datenschutzvorschriften wie § 13 TMG eine Vorschrift zur Regelung des Marktverhaltens im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG darstellen in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beantwortet. Andere Gerichte haben sich gegen eine das Marktverhalten regelnde Norm ausgesprochen und die Abmahnfähigkeit daher verneint.

Jedenfalls für Hamburg muss jedoch davon ausgegangen werden, dass sich die Gerichte der Rechtsprechung des OLG nicht widersetzen werden. Daher sollten Sie, um der Gefahr einer entsprechenden Abmahnung zu begegnen, Ihre eigene Internetpräsenz daraufhin überprüfen, ob diese eine dem § 13 TMG entsprechende Datenschutzerklärung enthält.

Gerne ist Ihnen linklegal bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Datenschutzerklärung behilflich.

Eine fehlende, fehlerhafte oder versteckte Datenschutzerklärung kann daher abmahnfähig sein und zu erheblichen Kosten für Sie und/oder Ihr Unternehmen führen.

 

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