Die EU-Kommission erwägt eine Regulierung des Inhalts von Streaming-Angeboten.

Die Beratung durch Anwälte für Medienrecht wird nach einer Neufassung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste wohl noch stärker gefragt sein.

Nach einem Bericht der Financial Times plant die Europäische Kommission (EU-Kommission) einen Entwurf zur Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (2010/13/EU), der auf eine Gleichstellung von Streaming-Diensten und klassischen Fernsehsendern abzielt.

Hierdurch sollen On-Demand-Streaming-Plattformen – wie etwa Netflix – in Zukunft stärker als bisher zur Förderung europäischer Inhalte verpflichtet werden und einen finanziellen Beitrag zur europäischen Filmförderung leisten.
Europäische Kommission – (2010/13/EU)

Zudem muss nach dem Entwurf zukünftig mindestens ein Fünftel des angebotenen Inhalts europäischen Ursprungs sein und an prominenter Stelle auf den Streaming-Plattformen beworben werden.

Nach dem Bericht kritisierte Netflix die geplante Quotenregelung bereits scharf. Nach Auffassung von Netflix „ersticke“ die geplante Regulierung den Markt für On-Demand-Streaming-Angebote und führe zu einem „perversen Anreiz“, der die Plattformbetreiber dazu verleite, billige Produktionen zur Erfüllung der Quote zu erwerben, ohne die tatsächliche Nachfrage zu berücksichtigen. Ferner könne durch die Verpflichtung zur prominenten Platzierung und Bewerbung dieser Inhalte ein auf den Nutzer zugeschnittenes Angebot nicht wie bisher umgesetzt werden.

Insofern ist abzusehen, dass Anwälten im Bereich des Medienrechts mit einer Änderung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste ein neues Tätigkeitsfeld eröffnet würde. Es bleibt abzuwarten, ob die Rechtsprechung in diesem Bereich eine Lösung für einen angemessenen Interessenausgleich finden wird. Aktuell ist davon auszugehen, dass Anwälte für Medienrecht die Entwicklung genau beobachten und Ihrerseits nach Lösungsmöglichkeiten suchen werden.

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